Wirtschaftshilfen während der Corona-Krise

Außerordentliche Wirtschaftshilfen im November 2020
Mit umfangreichen außerordentlichen Wirtschaftshilfen unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Beschränkungen im November 2020 besonders hart betroffen sind.

Folgende Rahmenbedingungen gelten für die Hilfen:

1. Antragsberechtigung
Alle von den temporären Schießungen direkt betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbständigen, Vereine und Einrichtungen. Das sind all diejenigen, die auf der Grundlage der erlassenen Schließungsanordnungen der Länder, basierend auf dem Beschluss des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020, den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, beispielsweise Gastronomen und Hotelliers.

Darüber hinaus sind all diejenigen indirekt betroffenen Unternehmen antragsberechtigt, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

2. Fördermaßnahmen
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt, sofern nach der Kleinbeihilfenregelung der EU zulässig.
Soloselbständige können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz aus dem Jahr 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die ihre Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

3. Anrechnung bereits gewährter Hilfen
Sofern für den Förderzeitraum Nobember 2020 bereits andere staatliche Leistungen gezahlt wurden, werden diese auf die Novemberhilfe angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

4. Anrechnung von aktuell erzielten Umsätzen im November 2020
Sollten im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden (z.B. durch Außerhausverkäufe) werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Bei darüber hinausgehenden Umsätzen erfolgt eine entsprechende Anrechnung, um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden.

5. Antragstellung
Anträge können ab Ende November über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden:

Die elektronische Antagstellung muss durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Soloselbständige können Förderungen bis zu 5.000 Euro direkt beantragen.
Damit die Hilfen zügig bei den betroffenen Betrieben ankommen, erhalten sie zunächst Abschlagszahlungen. Soloselbständige bis zu 5.000 Euro, andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Antragstellung für die Abschlagszahlungen startet vorraussichtlich ab 25. November 2020 über die Plattform der Überbrückungshilfe.

Weiterführende Informationen zur Novemberhilfe finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: FAQ zur Novemberhilfe


Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Gastronomie und Hotellerie leiden in besonderem Maße unter der Corona-Pandemie. Staatlich verordnete Beschränkungen, aber auch der darüber hinausgehende freiwillige Verzicht vieler Gäste auf Restaurantbesuche und Reisen bedroht vielerorts die Existenz betroffener Betriebe.

Das Land Baden-Württemberg unterstützt den besonderes betroffenen Wirtschaftszweig daher mit der Stabilisierungshilfe Corona. Unternehmen, die mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes mit einer Tätigkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe erwirtschaften, können für bis zu drei Monate zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 Hilfen beantragen. Der Zuschuss wird als Einmalzahlung gewährt und orientiert sich an der Betriebsgröße und dem tatsächlichen Liquiditätsengpass. Die Antragstellung ist bis einschließlich 20. November 2020 über die Industrie- und Handelskammern möglich:

Weitere Informationen zur Stabilisierungshilfe und die hierfür erforderlichen Unterlagen finden Sie auf den Seiten des
Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg:


Tilgungszuschuss Corona
Unternehmen und Selbständige aus den Wirtschaftsbereichen der Schausteller und Marktkaufleute, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes können seit dem 24. September 2020 den Tilgungszuschuss Corona beantragen. Mit diesem Tilgungszuschuss werden einmalig 40 Prozent der Jahrestilgungsrate für im Jahr 2020 anfallende Tilgungsraten bestehender Kreditverträge gefördert. Die maximale Fördersumme ist begrenzt auf 150.000 Euro je Antragsteller. Das Förderprogramm ist kumulierbar mit der Überbrückungshilfe des Bundes und der Landesaufstockung mit dem fiktiven Unternehmerlohn.

Weitere Informationen und Unterlagen zur Antragstellung finden Sie auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg:

WM BW Tilgungszuschuss Corona


Überbrückungshilfe Corona II und fiktiver Unternehmerlohn

Mit der Überbrückungshilfe bieten Bund und Länder kleinen und mittelständischen Unternehmen, Selbständigen sowie gemeinnützigen Organisationen Unterstützung, um Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Die erste Phase der Überbrückungshilfe für die Fördermonate Juni bis August 2020 endete zum 9. Oktober 2020. Ab sofort können Anträge auf die Überbrückungshilfe II für die Fördermonate September bis Demzember 2020 gestellt werden.

Antragsberechtigt sind diejenigen Unternehmer deren Umsatzeinbruch mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten, oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gebenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnen.

Die Überbrückungshilfe wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt und erstattet einen Anteil in Höhe von 40 bis 90 % der bestehenden Fixkosten.

Anträge können seit dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende, sowie Rechtsanwälte gestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig mit erstattet.

Die Überbrückungshilfe des Bundes ergänzt das Land Baden-Württemberg durch den fiktiven Unternehmerlohn. Dieser wird in Abhängigkeit vom jeweiligen Umsatzeinbruch mit Festbeträgen zwischen 590 Euro und 1.180 Euro gewährt und kann ebenfalls über die Antragsplattform des Bundes beantragt werden.

Ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie hier:

Überbrückungshilfe Unternehmen



Stand: 16.11.2020


Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber? 

Im Rahmen der Fürsorgepflicht muss der Arbeitgeber Risiken für seine Beschäftigten minimieren. Er sollte insbesondere über Entstehung und Symptome der Infektion aufklären und Dienstreisen in Risikogebiete untersagen bzw. verschieben. Daneben sollte er verschärfte Hygienemaßnahmen einführen, seine Mitarbeiter insbesondere zu häufigem und gründlichem Händewaschen anhalten, körperlichen Kontakt zwischen den Beschäftigten (z.B. Handschlag zur Begrüßung) untersagen und Desinfektionsmittel bereitstellen.

Daneben sollte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auffordern, ihm mitzuteilen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu infizierten Personen, oder Personen die unter dem Verdacht des Virus stehen, gehabt haben oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

 Was tun bei einem Corona-Verdachtsfall im Unternehmen?


Aufgrund der hohen Ausbreitungsgefahr sind Corona-Infektionsfälle meldepflichtig. Zuständig ist das Landratsamt des Alb-Donau-Kreises, Fachdienst Gesundheit, welches weitergehende Anordnungen trifft.

Gibt es einen finanziellen Ausgleich für Arbeitsausfälle? 

Ist ein Mitarbeiter am Corona-Virrus erkrankt und steht deshalb auf Anordnung der Gesundheitsbehörde unter Quarantäne, erhält der Betroffene eine Entschädigung die in Höhe und Bezugsdauer der gesetzlichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle entspricht und zunächst vom Arbeitgeber zu bezahlen ist. Der Arbeitgeber kann dann eine Erstattung bei der zuständigen Infektionsschutzbehörde beantragen, § 56 Abs. 5 IfSG.
Weitere Informationsstellen und Servicerufnummern 

- Gesundheitsamt des Alb-Donau-Kreises
   Bürgertelefon 0731/185-1050
   Mo - Fr 08.30 Uhr bis 16.00 Uhr

- Bundesgesundheitsministerium
   (Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen im Betrieb etc.)
   Infotelefon zum Coronavirus 030 346465100
   Mo - Do 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  Corona-Hotline für Unternehmen 0800 40 200 88
  Mo - Fr 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr

- Bundeswirtschaftsministerium
  Servicenummer zu Fördermaßnahmen 030 186158000
  Mo - Do 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr

- Kreditanstalt für Wiederaufbau
  Servicenummer 0800 539 9001 (kostenfrei)
  Mo - Fr 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr

- Agentur für Arbeit Ulm
  (Beantragung von Kurzarbeitergeld)
 
- Bundesagentur für Arbeit
  Unternehmerhotline 0800 45555 20

- Industrie- und Handelskammer Ulm
  Corona-IHK Hotline 0731.173-333

- Handwerkskammer Ulm
  Corona-Hotline 0731.1524-6900
  Mo - Sa 7.00 Uhr bis 19.30 Uhr

- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
  Servicenummer für Fragen zu Ausfuhrgenehmigungen 06196 908 - 1444


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Wirtschaftsförderung
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